Der Finanzausschuss der Bundesregierung hat im Bundestag öffentlich mitgeteilt, dass die vieldiskutierte Einsatzsteuer für Spielautomaten und Pokerspiele in Kraft treten wird. Dabei handelt es sich um satte 5,3% auf alle Einsätze. Der Finanzausschuss ignoriert damit alle Warnungen und unabhängige Studien, welche alle von dieser Steuer abgeraten haben. Die Bundesregierung führt damit ihren Weg der Ignoranz fort und konzentriert sich offensichtlich nur auf die erträumten Mehreinnahmen. Die Zeit wird zeigen, ob dieser Schuss, wie so einige Beschlüsse der jüngeren Zeit, nach hinten los geht.
Einsatzsteuer für Glücksspiel ist beschlossene Sache
Einsatzsteuer ist Blauäugig und Realitätsfremd
Die Bundesregierung ist in der Tat der Auffassung, dass deutsche Zocker gerne die niedrigeren Quoten in Kauf nehmen und dem Staat einen weiteren Teil ihres hart verdienten Geldes überlassen, anstatt sich nach Alternativen umzusehen.
Antje Tillman, die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU Fraktion erklärt hierzu:
„Mit dem heutigen Gesetz haben wir eine deutschlandweit einheitliche Regelung zur Besteuerung von Online Glücksspielen wie virtuellem Automatenspiel und Online-Poker beschlossen. Beide, Online Poker und virtuelles Automatenspiel, werden künftig wie Rennwetten, Sportwetten, öffentliche Lotterien und Ausspielungen besteuert. Damit werden Online Glücksspiele jeweils mit 5,3 Prozent des geleisteten Spieleinsatzes besteuert. Auch soweit dieses Glücksspiel illegal betrieben wird, etwa da keine Genehmigung vorliegt, zieht die Besteuerung.”
Sie bekommt Unterstützung von Rechtsanwalt Markus Ruttig. Dieser ist der Meinung, dass „die Steuer in der Breite freiwillig gezahlt wird“. Er fügt dem hinzu, dass er nicht glaube, dass deutsche Spieler in den illegalen Markt abwandern.
Viel realitätsfremder geht es eigentlich nicht, denn außer den Spielern in Schleswig-Holstein spielen laut Auffassung der Bundesregierung schon alle Spieler im illegalen Markt, da es ja keine deutsche Lizenz gab. Die EU und Casinobetreiber sind hier hingegen anderer Meinung.
Einsatzsteuer noch nicht im Ziel
Auch bei der Einsatzsteuer sehen einige Experten noch nicht alle Hürden genommen. Man kann wohl davon ausgehen, dass der Gesetzentwurf den Bundesrat passiert. Einige Experten sind der Auffassung, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass die Steuer von der EU-Kommission als unerlaubte Beihilfe zugunsten der staatlichen Spielbanken eingestuft wird.
Manfred Stoffers, Vorstand Marketing, Kommunikation, Politik der Gauselmann Gruppe, fast den Gesetzesentwurf und die Steuer mit dem schlichten Wort „Murks“ zusammen.
Renatus Zilles, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Verbands für Telekommunikation und Medien, DVTM, fügt dem hinzu:
„Wenn das Gesetz wie geplant verabschiedet wird, gehen wir von einer Kanalisierungsquote von weit unter 50 Prozent statt der anvisierten 88 aus. Im Internet ist der Schwarzmarkt nur einen Mausklick entfernt. Wenn die EU feststellt, dass das Gesetz eine staatliche Beihilfe für das stationäre Spiel darstellt, müssten Kommunen, Spielhallen und Spielbanken Unsummen zurückzahlen.“
Hatte man vor einem Jahr noch den Eindruck, dass Glücksspiel in Deutschland bald in geregelten Bahnen verlaufen wir, bekommt man jetzt den Eindruck, dass die Verantwortlichen sich auf der Zielgeraden hinknien und die Schuhe binden anstatt als Sieger ins Ziel zu laufen.
Die Casinobesucher werden entscheiden
Da die Politiker sich offensichtlich darauf abgestimmt haben, dass Casinobesucher treu wie Lemminge den Vorgaben folgen, sehen es viele als realistisch an, dass diese genau das machen, was sie ohnehin schon machen: In Casinos spielen, in denen Sie ohnehin schon spielen und mehr Spaß fürs gleiche Geld bekommen.
Die Casinos mit Malta-Lizenz und auch viele der von uns getesteten Curacao Casinos bieten Ihren Besuchern eine sichere Umgebung ohne Limit bei der auch in Sachen Spielerschutz jede Menge unternommen wird. Diese Casinos befinden sich auch einer Stufe, auf welche die neuen Spielhallen mit Deutscher Lizenz erstmal kommen müssen. Eine Antje Tillman wird sich aller Wahrscheinlichkeit noch verwundert die Augen reiben, wenn ihre stolz präsentierte Einsatzsteuer zu einem Rohrkrepierer werden lässt, da sich Casinobesucher nach einem besseren Preis-Leistungsverhältnis umsehen.
